Tagesbericht 28.10.2008

Logbucheintrag 28.10.2008
Position: sehr oag
Sternzeit: pfffffffffffffff

Also Dears,
tut mir leid, heute gibt’s nix Lustiges o.ä. zu berichten.
Nur ziemlich Bedenkliches.

Der Nationalrat hat sich heute neu konstituiert und sein Präsidium gewählt. Die Erste Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wurde mit 140 von 168 gültigen Stimmen wiedergewählt. Der Zweite Präsident Michael Spindelegger (ÖVP) erhielt 142 von 170 gültigen Stimmen. Gegenkandidaten gab es bei beiden keine.

Bei der Wahl des Dritten Nationalratspräsidenten kam es hingegen zu einer Kampfabstimmung: Um diesen Posten kämpften der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf und der Ex-Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen.
Graf wurde schließlich mit 109 von 156 gültigen Stimmen gewählt. 27 Abgeordnete wählten den grünen Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen (die grüne Fraktion hat übrigens 20 Mitglieder). 20 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete, 26 waren ungültig.

Die Grünen protestierten gegen Grafs Wahl: Grünen-Chefin Eva Glawischnig meldete nach der Abstimmung Zweifel daran an, dass diese wirklich geheim erfolgt sei. Einige Wahlzettel seien nämlich markiert gewesen - der Name Grafs sei auffällig an den linken oberen Rand geschrieben worden. Spindelegger ortete hingegen keine unzulässige Markierung. Die grünen Abgeordneten hielten nach der Abstimmung auch ein Transparent mit der Aufschrift "Ihr habt aus der Geschichte nichts gelernt" hoch.

Zur Person UNSERES dritten Nationalratspräsidenten
Dr. Martin Graf (* 11. Mai 1960 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und Politiker der FPÖ. Er ist „Alter Herr“ der Wiener rechtsextremen Burschenschaft Olympia. Seit 2006 ist er erneut Abgeordneter zum Nationalrat für die FPÖ und kandidiert für die Freiheitliche Partei (FPÖ) auf der Landesliste Wien auf Platz zwei.

Politische Laufbahn
Die politische Laufbahn von Martin Graf begann 1981, als er Mitglied im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) wurde. Sechs Jahre später trat er in die FPÖ ein, 1990 wurde er Mitglied der Bezirksparteileitung Wien Donaustadt. Ein Jahr darauf wurde er Teil der Landesleitung Wien, im Jahr 1994 bekam er einen Sitz in der Bundesparteileitung. Seit 2003 ist Graf Mitglied des Landesparteivorstandes Wien. Von 1991 bis 1994 war er stellvertretender Bezirksvorsteher in Wien Donaustadt.
Von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter der FPÖ zum Nationalrat, seit 2006 hat er erneut einen Sitz inne.

Burschenschafter

Am 26. November 1987 war Graf als Mitglied des RFS bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher an der Wiener Universität als Ordner eingesetzt.

Martin Graf ist heute „Alter Herr“ der pflichtschlagenden Wiener akademischen Burschenschaft Olympia in der Deutschen Burschenschaft und in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, die vom DÖW als rechtsextrem eingestuft werden.

Graf ist Sprecher der Burschenschafter-Initiative SOS Grundrechte und Demokratie.

Wiener akademische Burschenschaft Olympia

Die Olympia, mit vollem Namen Wiener akademische Burschenschaft Olympia in der DB und in der BG, ist eine Burschenschaft in Wien, die vom DÖW und einigen Medien als rechtsextrem eingestuft wird.

Sie wurde am 10. November 1859 gegründet und ist pflichtschlagend. Ihr Motto lautet Wahr und treu, kühn und frei!, ihre Farben sind Schwarz-Rot-Gold, ihre Mütze ist halbsteif und violett.

Die Olympia gehört dem Verband Burschenschaftliche Gemeinschaft an, der von seinen Kritikern als weit rechts stehend angesehen wird. Als die Olympia am 5. Jänner 1996 den Vorsitz des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft übernahm, traten einige gemäßigte Verbindungen aus diesem Dachverband aus.

Sich selbst beschrieben die Olympen in einem Flugblatt in den 1990ern so:

„Wir sind normal geblieben unterm Schutt der Zeit, an uns sind Umerziehung, Trauerarbeit und Betroffenheit, doch auch Konsum, soziale Dünkel und Morderne fast völlig spurlos vorbeigezogen.“

Weiter heißt es dort:

„Bist du häßlich, fett, krank oder fremd im Lande, bist Du von Sorgenfalten, Weltschmerz oder linksliberaler Gesinnung gepeinigt, trägst Du alternative oder Schicky-Kleidung oder gar ein Flinserl im Oher, studierst du Psychologie, Politologie oder Theologie oder gar nicht, hast du den Wehrdienst verweigert oder eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause.“

In der Medienöffentlichkeit ist die Olympia vor allem wegen ihrer Verbindungen zum Rechtsextremismus und zum Neonationalsozialismus bekannt.

So wurde die Burschenschaft 1961 behördlich aufgelöst, weil mehrere Olympen, darunter NDP-Gründer Norbert Burger, in Bombenanschläge in Südtirol verwickelt waren und die Olympia in diesem Zusammenhang ihren satzungsmäßigen Wirkungskreis überschritten hatte, indem sie ihre Mitglieder zu einer Spende für einen in Italien verhafteten Olympen verpflichtete.

Nachdem die Mitglieder der Olympia in der Zeit nach der Auflösung ihre Tätigkeit in der Burschenschaft Vandalia fortgesetzt hatten, konstituierte sich die Olympia 1973 neu, und die meisten Mitglieder der Vandalia traten der neuen Wiener akademischen Burschenschaft Olympia bei. In der jüngeren Vergangenheit lud die Olympia beispielsweise im Juni 2000 den NPD-Barden Frank Rennicke, im Jänner 2003 den rechtsextremen Liedermacher Michael Müller, im November 2005 den Holocaust-Leugner David Irving und im Jänner 2008 den NPD-Funktionär und Liedermacher Jörg Hähnel ein.

Martin Graf:
„Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche
Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können“
Der Spiegel 24/97, S. 54

Martin Graf:
„Es muß in einer demokratischen Welt zulässig sein, ein Gesetz, das die
Meinungsfreiheit und die politische Tätigkeit einschränkt, zu kritisieren.“
Format 21/00, S. 50, über das NS-Verbotsgesetz

Armin Wolf:
„Also Sie bezweifeln nicht, wie Ihr langjähriger Parteikollege John Gudenus, dass in
Gaskammern Millionen Juden ermordet wurden im deutschen Reich?“

Martin Graf:
„Ich bezweifle nicht, dass Massen vernichtet wurden, ja.“

Armin Wolf:
„Das ist jetzt eine etwas andere Formulierung. Ich habe Sie nach Millionen Juden gefragt.
Sie haben jetzt gesagt – Massen vernichtet. Die Millionen bezweifeln Sie schon?“

Martin Graf:
„Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen...“

Wer noch mehr zur Akademischen Burschenschaft Olympia und Dr. Martin Graf lesen möchte: Die Grünen haben ein umfassendes Dossier erstellt.
http://www.gruene.at/uploads/media/Gruene_Olympia_Doss_Okt08.pdf


Sorry, mehr ist heute nicht drinnen.
Morgen lachen wir dann wieder (oder so).
Versprochen?

HALLOWEEN HONEY OF THE DAY


Ziervideo des Tages:

(Die Ärzte - Scheint die Sonne auch für Nazis?)